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Die ungebremste und unkontrollierte Schuldenmacherei in der EU wird wohl bald eingeführt. Natürlich wird niemand prüfen ob das überhaupt was bringt, Zahlen und Fakten stören nur:

Wenn es nach dem Willen der Rettungspolitiker geht, dann ratifiziert der Bundestag am Freitag den Vertrag zur Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus und beschließt die Begleitgesetze. Die Kritik am ESM ist laut. Doch wie geschickt wird ihr gerade die Kraft genommen.

Der ESM leidet als Veranstaltung der europäischen Regierungen an einem Defizit parlamentarischer Kontrolle. Der ESM schafft im Zusammenspiel mit dem Fiskalvertrag eine europäische Wirtschaftsregierung. Sein Gouverneursrat darf im Grunde jede wirtschaftliche Intervention durchführen und dazu die Kapitalmärkte manipulieren. Eine Beaufsichtigung findet nicht statt. Wenn er Schulden aufnimmt, so haften seine Mitgliedstaaten dafür gemeinschaftlich. Schulden des ESM sind Eurobonds. Mit dem Fiskalvertrag dagegen wird den nationalen Parlamenten Hoheit über den Haushalt genommen. Dahinter steckt sicher gute Absicht, weil man glaubt, die nationalen Haushaltspolitiken damit zu konsolidieren und übermäßige Verschuldung verhindern zu können. Funktionieren wird das indes nicht. Ergebnis des Zusammenspiels von ESM und Fiskalvertrag ist einerseits eine geballte vertikale Machtverschiebung von den Mitgliedstaaten in den ESM und zur Kommission. Andererseits resultiert ein kaum übersehbarer Machtverlust bei gewählten Parlamenten bei gleichzeitigem Machtgewinn exekutivisch geprägter Organe.

Nun,  wenn das so ist; gibt es nur noch eine einzige Konsequenz dazu. Die EU verliert ihre Berechtigungsgrundlage. Sie hat sich per Rechtsbruch selbst delegitimiert. Wenn die Richter sich nicht mehr an ein Recht halten, wenn die Behörden nicht mehr dem Volk dienen, wenn die Supranationalen Organisationen sich nicht mehr auf die Nationen beziehen, wenn die Parlamente gegen den Willen der Bevölkerung entmachtet werden, wenn die Politiker offensichtlich lügen und betrügen; dann ist die Regierung abgeschafft. Sie haben sich selbst abgeschafft.

Dies ist noch nicht bei allen Menschen angekommen, aber Europa funktioniert ohne solche Strukturen. Politiker die gegen uns arbeiten, sind schlechter als gar keine Politiker. Parteien die eher ihrem Geldverdienzwang dienen als der Demokratie und Gerechtigkeit, sind keine Parteien sondern Mafiaorganisationen zum Zwecke der Geldsammlung in der repräsentativen Demokratie.

 Der Kaiser ist nackt - die EU keine Demokratie

Der Kaiser ist nackt und keiner traut sich das auszusprechen. Der Kaiser ist nackt! Nackt! Und er hat einen hässlichen Körper!

vergl. dazu: Die Geschichte von Salomons Sohn, Rehabeam der die Spaltung Israels durch sein Willen zum Ausbeuten und unterdrücken verschuldete.

http://www.bibel-online.net/buch/luther_1912/1_koenige/12/

1. Könige 12,16

„Und als ganz Israel sah, daß der König nicht auf sie hörte, da gab das Volk dem König Antwort und sprach: Was haben wir für Teil an David? und wir haben kein Erbteil am Sohne Isais! Zu deinen Zelten, Israel! Nun sieh nach deinem Hause, David! – Und Israel ging nach seinen Zelten. „

Wir müssen den Politikern nicht gehorchen. Wir müssen der Regierung nicht gehorchen. Das ist unser freiwilliger Akt. Wir tun das, weil wir anerkannt haben dass die Regierung und die Politik zu unserem Wohlergehen und auch die Sicherheit sowie bewahrung der Kultur eintritt. Wenn sie das nicht tut – dann ist die Regierung ein Gegner. Europa ist damit von Kulturmarxisten (eine besondere Form der Kulturimperialisten) besetzt.

Templarii

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